Von der Euro-Phorie zur Euro-Phobie
Es war voraussehbar und logisch. Sicher dass, unsicher wann, die Bindung des Frankens an den Euro aufgehoben wird, aufgehoben werden musste. Die Schweiz kann nicht auf ewig Euro einkaufen, irgendwann ist ausgekauft. Wir hatten eine Galgenfrist, nun ist sie vorbei. Das hat Folgen für die Wirtschaft. Es wird eng werden, ein manches Unternehmen wird zurück schrauben müssen, Arbeitsplätze werden verloren gehen. Wir alle, die wir nachdachten, wussten, dass dies kommen wird. Es scheinen nicht alle nachgedacht zu haben. Vor allem nicht alle Parteien. Vor allem nicht der Staatsapparat.
Anders ist es nicht erklärbar, dass auch in diesen Jahren der Euro-Anbindung Initiativen initiiert wurden, die der Wirtschaft schwer zusetzen. Die Mindestlohn-Initiative wurde zum Glück beerdigt, aber die Masseneinwanderungs-Initiative wurde angenommen. Es drohen die Erbschaftssteuer-Initiative und die ebenso unsägliche Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer". Beide Initiativen werden das Unternehmertum belasten. Die eine wird günstige Nachfolge-Reglungen für kleinere und mittlere Unternehmen verunmöglichen. Die andere wird den Aufwand von Unternehmen mit hohem Energiebedarf massiv verteuern.
"Unsere Verwaltung beisst ungestraft
die Hand, die sie füttert."
Auch in Basel werden dem Gewerbe wo immer möglich Steine in den Weg gelegt. Keine Plastikstühle für die Beizen, lächerliche Klebstreifen auf den Trottoirs, und stehen die Stühle nicht akkurat korrekt im Winkel, gibt es eine Busse. Der Verkehr wird ausgesperrt, ohne dass zahlbare Parkhäuser in Gehdistanz bestehen. Nun pinseln sie noch Rechtecke auf die Strasse, in die man dann Harley und Vespa parkieren muss, gegen Gebühr, versteht sich. Der Amtsschimmel wiehert sich heiser und die Baslerin freut sich auf die Ferien in Italien, auf Strassen mit Rissen und ohne schrillweisse Bemalung, auf Sonnenschirme mit Campari-Aufdruck und knallgelbe Plastikstühle. All dieser völlig unsinnige Bürokratenkram macht mich rasend.
Der Bundesrat bewilligte hierzulande Kurzarbeit. Nicht wahr, irgendwann wird fertig sein. Er wird kommen, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir sollten nicht warten, bis es soweit ist, wir sollten uns jetzt wehren gegen diese Initiativen, die die Wirtschaft als Goldesel sehen. Gegen diese Beamten-Armee, die sich diese Schikanen ausdenkt und den Staat ein Vermögen kostet. Welches gerade die Unternehmen bezahlen, denen gerade diese Steine in den Weg gelegt werden. Unsere Verwaltung beisst seit Jahr und Tag ungestraft die Hand, die sie füttert.
Ich mische hier nicht Kraut und Rüben, wenn ich in einem Atemzug vom Euro und vom Amtsschimmel rede, denn alles zusammen ist Dynamit. Einerseits die chronische mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unseres Gewerbes mit den ausländischen Anbietern, die dank billigeren Produktions-, Miet- und Lohnkosten und weniger Auflagen die Nase vorne haben. Dazu kommt nun die Währungsproblematik. Und, als Düpfli auf dem i, dann noch das lokale Schildbürgertum.
Kursschwankungen, auch grosse, könnten eher verdaut werden, wenn kreativ gewirtschaftet werden könnte. Und mit den Klebern auf dem Trottoir könnte der Beizer leben, verdiente er denn genug, um einen Aufpasser hinzustellen, der umgehend jedes Stühlchen wieder an sein Plätzchen rückt, sollte ein Gast die Unverfrorenheit eines Stühlerückens begangen haben.
Die Euro-Problematik können wir unserem Gewerbe nicht ersparen, und auch die Hochpreisinsel Schweiz können wir nicht von heute auf morgen entschärfen. Aber den zusätzlichen Blödsinn, den müssen wir nun lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Gewerbe wirtschaften kann, nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, sondern auf Kosten der Bürokraten. Die Parteien müssen Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ihrer Initiativen zu Ende decken, bevor eine Umsetzung droht, die zum Damoklesschwert wird.
Und alle die, die sich da in den Achter setzen und nach Weil rüber fahren, oder ins Auto, ist ja alles so praktisch drüben, Gratisparkplätze ohne Ende, die sollen sich doch bitte schön den Lohn auch drüben verdienen und in Euro auszahlen lassen.
2. Februar 2015
"Etwas abgestandene Milch"
Süffig geschrieben zwar, aber doch etwas abgestandene Milch kredenzt. Die kleinen Beispiele sind durchaus ärgerlich. Die CVP-Fraktion hat im Grossen Rat jede Möglichkeit zu ändern und zu vereinfachen. Plump aber, und etwas sehr kurz gedacht, was Andrea Strahm über den Staat schreibt. Aus Geschichte und Gegenwart wissen wir, was das bedeutet, wenn der Staat an kurzer Leine geführt wird. Die Sorge um das Gemeinwohl ist wohl eine Grundaufgabe jeder Bürgerin und jeder Partei. Ohne Staat, der ja nicht dem Volk gegenübersteht, sondern vom Volk durch Wahlen und die Instrumente der direkten Demokratie gebildet und gestaltet wird, gäbe es kein Organ, das sich dem Gemeinwohl und der gemeinsamen Interessen, der Freiheit und der Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Gerade jetzt, wo ein totaler Egoismus herrscht, wo Parteiinteressen vor den Grundinteressen einer Demokratie stehen, ist ein sensibles Sorgetragen zum Staat gefragt. Die staatspolitische Verantwortung ist höher zu gewichten als die Unkenrufe der Wutbürger und Nörgelbürger. Wer sich rasend machen lässt, sollte zweimal sein Rasen überschlafen, nachdenken und erst dann sich äussern.
Xaver Pfister, Basel
"Immer neue Regeln und Vorschriften"
Ja der Staat stellt immer neue Leute ein welche ideenreich wieder neue Regeln und Vorschriften kreieren, darin scheinen wir Schweizer nicht besser zu sein wie die Eu. Die immer wieder neuen Vorschriften macht vor allem den kleinen und mittelgrossen Betrieben viel Mühe und Kosten, weil sie sich nicht wehren können, auch aus Kostengründen. Wann endlich gibt es eine Regel, die vorschreibt, dass mit jeder neuen Rege eine alte Regel fallengelassen wird? Wäre doch einmal eine gute Lösung.
Peter Isler, Basel
"Masslose 'Uuseschtuelete'"
Eine Ewigkeit hats gedauert bis im Kleinbasel, an der Hauptverkehrsachse, die Behörden die masslose "Uuseschtuelete" einer Baiz (bis zum Velostreifen) gestutzt hat, damit die Velos wieder auf dem Streifen fahren konnten. Am Barfüsserplatz Westseite gibts dauernd ein Fussgängergedränge.
Michael Przewrocki, Basel
"Griesgrämiges Basel"
Interessant, diese Philippika aus dem Munde einer Parteipräsidentin! Gekränkt hat mich das Wort "Staatsapparat". Da würde ich zuerst zurück in die Geschichte, vielleicht noch in andere Weltgegenden schauen, bevor ich dieses Wort benützen würde. Auch "die Beamten-Armee, die sich diese Schikane ausdenkt und den Staat ein Vermögen kostet" will mir als Umschreibung nicht so recht gefallen. Aber vielleicht trifft das alles für Basel-Stadt ja zu! So hat eine Sonntagszeitung von vorgestern offenbar nicht zu Unrecht untergetitelt: "Eine Studie zeigt: In Luzern wohnt das Glück, in Basel-Stadt die Griesgrämikeit". Hoffen wir auf bessere Zeiten für dieses offenbar von allen unguten Winden gebeutelte Gemeinwesen.
Judith Stamm, Luzern
"Staats-Bashing mehr als lächerlich"
Zugegeben: Frau alt-Regierungsrätin Schneider hat ein paar komische Erlasse herausgegeben. Aber das jetzt als Aufhänger für Staats-Bashing und als verstärkenden Faktor für die Wirtschaftskrise und Zeichen tiefen Hasses des Staates gegenüber dem Gewerbe zu gebrauchen, ist mehr als lächerlich.
Frau Strahm "Rezepte" sind ebenfalls dubios. Dass jetzt gewisse Kreise (zum Glück nicht alle!) versuchen, aus der Situation Profit zu ziehen, ist klar: noch mehr Steuererleichterungen für den Speckgürtel – und damit letztlich noch mehr Druck für den Mittelstand und die Normalbürger, denn sie bezahlen wie immer die Zeche.
Natürlich ist alles, was auch nur den Anschein von Ökologie hat, der Ruin der Kapitalmaximierung und deshalb des Teufels! Und während es im privaten Bereich als Geschäftstüchtigkeit anerkannt ist, wenn kostenbewusst gearbeitet wird, soll der Staat seine Dienstleistungen nicht verrechnen dürfen. Wieso soll ein Motorradfahrer nicht zur Kasse gebeten werden, wenn er sein Stinktier auf öffentlichem Grund stehen lassen will? Das gilt auch für die Velölis, die auch bei ihren täglichen Verkehrsvergehen ruhig geschröpft werden dürften.
Aber das braucht halt "Bürokraten", "Beamte", den Staat. Es ist eigentlich erstaunlich, wie viel Liberale und Anarchisten gemeinsam haben, und wie ungemütlich ihre Visionen für die Meisten von uns sein wären, wenn sie je Wirklichkeit würden! Wie wichtig der Staat ist, merken wir erst richtig, wenn er nicht mehr funktioniert.
Aber in einem Punkt gebe ich Frau Strahm völlig Recht: Wer glaubt, dass der Einkauf im Ausland langfristig billiger kommt, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Und es ist unbegreiflich, dass das vom Staat mit Extratrams noch unterstützt wird. Im Gegenteil sollten die Linien nach Deutschland ausgedünnt werden ausser für den Pendlerverkehr morgens und abends. Aber damit würde sich der Staat auch wieder unbeliebt machen. Double Binding ...
J. Claude Rohner, Basel
"Wer hats erfunden?"
Die Frage ist doch: "Wer hats erfunden?" Ganz sicher nicht die Verwaltung, denn beschlossen wurde dies von unseren Politikern in den entsprechenden Gremien. Die Verwaltung muss den beschlossenen Quark nur breittreten. Den Esel meint man und den Sack schlägt man. Wieder einmal mehr.
Werner Messmer, Riehen
"Luft zum Atmen wird immer dünner"
Mit dieser Kolummne haben Sie mir zutiefst aus dem Herzen gesprochen, und sicher auch ganz vielen anderen Leserinnen und Leser.
Nur, leider lesen diejenigen, die Ihre Anregungen und Ihre Kritik wahrlich beachten und entsprechend flexibel reagieren sollten, die Artikel nicht, es interessiert sie nicht, sie wollen es nicht lesen oder hören. Man verfolgt stur die eigenen Vorgaben und hinterfragt Sinn, Zweck und Auswirkungen nicht.
Das Sägen auf dem Ast, auf welchem man sitzt, wird munter weiter betrieben. Auflagen, Gebühren, extrem verkehrsbehindernde Massnahmen und Vorschriften lähmen das Gewerbe. Die Luft zum Atmen wird immer dünner. Kleinkariertes Denken gehört leider zum Alltag. Viele "alte" Basler haben aus diesem Grund ihren Wohnsitz in die Agglomeration verlegt oder sind im Begriff das zu tun. Schade um die schöne liebenswerte Stadt Basel.
Esther Hug, Tennwil
"Grosse Schutzzölle"
Wo genau hat die BVB ihre neusten Trams eingekauft? Warum gibt es für Einfuhren in die Schweiz für viele Produkte grosse Schutzzölle? Etc., etc.!
Fritz Kunz, Therwil
