Adil Koller: #grenzenlos

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Was die Schweiz im Innersten zusammenhält

Seit sich unsere Urururgrosseltern 1848 von den Vorteilen eines neuen, geeinten Bundesstaates überzeugen liessen, ist sie die Grundlage unseres Zusammenlebens: Die Schweizerische Bundesverfassung. Rechte und Pflichten jedes und jeder Einzelnen sind grob skizziert, sie bilden den sozialen und rechtlichen Kitt unseres Landes. Sie ist, was die Schweiz im Innersten zusammenhält. Die Bundesverfassung ist ein Dokument der Solidarität. "Dass das Wohl der Starken sich misst am Wohl der Schwachen." Ich kann Christoph Blochers Liebe zu diesem Werk wohl verstehen.

Dazugehört haben seit jeher auch die Menschen, die in der Schweiz Asyl oder ein besseres Auskommen suchen. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich nicht nur der Ton, sondern auch die Gesetzeslage in diesem Bereich ständig verschärft. Letzter Streich war die Änderung des Asylgesetzes im Juni 2013, mit der wir unter anderem das Botschaftsasyl abschafften. Folglich gibt's nun weniger Möglichkeiten, Asyl zu beantragen. 78 Prozent Ja. Immerhin wurde dem Bund gleichzeitig die Kompetenz gegeben, die wichtigen Bundes-Asylzentren dorthin zu bauen, wo es am sinnvollsten ist. Also kein Anti-Asylanten-Bräteln mehr in den Gemeinden, habe ich mir gedacht.

In den letzten Tagen hat mich der Fall "Hölschte" besonders aufgerüttelt. Der Bund sucht nach einem geeigneten Standort für ein solches Zentrum. Im Baselbiet fasst er Liestal und Hölstein ins Auge und fragt dort an. Liestal tritt freundlich auf das Gespräch ein, möchte sich einfach mal grundsätzlich gerne darüber unterhalten, wie in einer Demokratie üblich. Obwohl auch Liestal Vorbehalte hat, schliesslich sind viele Areale der Kantonshauptstadt in Entwicklung. Hölstein hingegen lehnt klar und deutlich ab, mit Medienmitteilung. Bääm.

"Okay, wir nehmen Asylsuchende auf, aber
darum kümmern sollen sich die Anderen."



Hölstein, das ist jene Gemeinde, die besagte Gesetzesverschärfung mit 82 Prozent gutgeheissen hat. Hölstein, wo eine Präsidentin amtet, die sich zitieren lässt, ein Bundeszentrum – immerhin einiges ausserhalb des Dorfes – sei "eine Gefahr für den Dorffrieden". Und das Waldenburgerli würde dann übergenutzt. Am Morgen. Von Asylsuchenden. Als seien das Pendler. Gute Überleitung zum Unwort des Jahres, Frau Gschwind: Dichtestress! Alle Vorurteile und niederen Gefühle perfekt verknüpft. So qualifiziert sich die Dame hervorragend für ein Regierungsamt in diesem Kanton, für das sie übrigens tatsächlich kandidiert.

Hölschte scheint mir sinnbildlich für einen Wandel in der Schweiz. Der Konsens ist: Okay, wir nehmen Asylsuchende in der Schweiz auf (vorerst noch). Aber die Anderen sollen sich darum kümmern. Es fühlt sich eng an im Zug, aber die Anderen sollen ihre Ansprüche zurücknehmen. Immer die Anderen.

Diese Entsolidarisierung ist Besorgnis erregend. Im Hinterkopf höre ich Mani Matter "Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit ..." Vor 40 Jahren vertonte er so die Grundsätze der Schweiz, der Eidgenossenschaft, dem Land des Ausgleichs und der Balance. Zwischen arm und reich, links und rechts, den verschiedenen Behörden und Gewalten. Heute wird die Debatte gegen die ausländische Wohnbevölkerung, gegen Sozialhilfe-Bezüger und Asylsuchende zur Zerreissprobe. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden als Ballast angesehen, als Gewicht. Für das eigene Wohlbefinden, für das Portemonnaie. Das schweizerische Gleichgewicht gerät aus den Fugen.

Im Baselbiet diskutieren wir über ein paar Asylsuchende in Hölstein, während ein paar hundert Kilometer südlich die Menschen erfolglos gegen die Festung Europa anrennen. Das sind Menschen, die vor den Toren Europas ertrinken. Teilweise können einige aus den Fluten gerettet werden. Was die SVP veranlasst, die Rettung als "Fehlanreiz" zu bezechnen. Ich fasse es nicht.

Die Schweiz redet von "fremden Richtern", "Masseneinwanderung" und "Sozial-Irrsinn". Lauert hier die Gefahr für die Schweiz? Ich glaube, sie liegt im Abschieben der Probleme, die von den Anderen gelöst werden sollen. Sie liegt im Glauben, sich von den Anderen abschotten zu können. Sie liegt in der schleichenden Hölsteinisierung der Schweiz.

17. November 2014
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Adil Koller, Jahrgang 1993, hat 2013 die Matur am Gymnasium Münchenstein abgeschlossen (Maturarbeit: Der Einfluss von Margaret Thatcher auf Christoph Blocher). Er hat danach seinen Zivildienst absolviert und im Herbst 2014 das Wirtschafts- und Soziologiestudium an der Universität Basel begonnen. Koller engagiert sich in der Juso Baselland und in SP seiner Wohngemeinde Münchenstein. Dort betreibt er auch zusammen mit dem BDP-Politiker Filip Winzap die Jugend-Initiative "The Next Generation".

adil.k@gmx.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Sachlich und fundiert"

Mich beeindrucken zwei Tatsachen in dieser Kolumne:

Adil Koller schreibt sachlich und fundiert, beschreibt und stellt Zusammenhänge her. Der Verfasser ist ein junger Mann, der sich Gedanken macht, frei von "Sachzwängen" und irrationalen Ängsten.


Ueli Bieder, Gelterkinden



"Es gibt auch Wege zwischendrin"

Die Kolumne ist – wie immer – bemerkenswert flüssig und angenehm verfasst. Und sie zeigt einmal mehr die klaren Meinungsgegensätze dieses Landes auf: Auf der einen Seite die Einen, die am liebsten allen Asylsuchenden dieser Erde irgend ein Flecklein unserer Schweiz anbieten würde. Halt auch in Höllschte neben dem Waldenburgerli. Ganz egal, wie die Menschen da fühlen oder denken. Und da gibt es die Andern, die sich um die Schweiz übersorgen, und lieber keine und schon gar keine kriminellen Asylanten in unser schönes Land lassen würden. Ganz egal, ob wir nun auch humanitär denkende Leute in diesem Land haben.

 

Die ersteren finden die andern rechts, populistisch und doof. Die zweiteren finden die andern auch alles mögliche, inklusive doof. – Da gäbe es doch sicherlich Wege zwischen drin. Kompromisse. Lösungen. Aber dazu wird es eben kaum kommen, wenn die Einen wie die Andern solche Plattformen bekommen und immer wieder schreiben und belehren dürfen, welcher Weg nun der richtige ist.


Daniel Thiriet, Riehen


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"Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über (...) den Margarethenstick und ..."

SP Baselland
Communiqué
vom 24. September 2017
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Hätte der Margarethenstich auf einem Stick Platz gefunden, wäre er vermutlich angenommen worden.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.