Adil Koller: #grenzenlos

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Was die Schweiz im Innersten zusammenhält

Seit sich unsere Urururgrosseltern 1848 von den Vorteilen eines neuen, geeinten Bundesstaates überzeugen liessen, ist sie die Grundlage unseres Zusammenlebens: Die Schweizerische Bundesverfassung. Rechte und Pflichten jedes und jeder Einzelnen sind grob skizziert, sie bilden den sozialen und rechtlichen Kitt unseres Landes. Sie ist, was die Schweiz im Innersten zusammenhält. Die Bundesverfassung ist ein Dokument der Solidarität. "Dass das Wohl der Starken sich misst am Wohl der Schwachen." Ich kann Christoph Blochers Liebe zu diesem Werk wohl verstehen.

Dazugehört haben seit jeher auch die Menschen, die in der Schweiz Asyl oder ein besseres Auskommen suchen. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich nicht nur der Ton, sondern auch die Gesetzeslage in diesem Bereich ständig verschärft. Letzter Streich war die Änderung des Asylgesetzes im Juni 2013, mit der wir unter anderem das Botschaftsasyl abschafften. Folglich gibt's nun weniger Möglichkeiten, Asyl zu beantragen. 78 Prozent Ja. Immerhin wurde dem Bund gleichzeitig die Kompetenz gegeben, die wichtigen Bundes-Asylzentren dorthin zu bauen, wo es am sinnvollsten ist. Also kein Anti-Asylanten-Bräteln mehr in den Gemeinden, habe ich mir gedacht.

In den letzten Tagen hat mich der Fall "Hölschte" besonders aufgerüttelt. Der Bund sucht nach einem geeigneten Standort für ein solches Zentrum. Im Baselbiet fasst er Liestal und Hölstein ins Auge und fragt dort an. Liestal tritt freundlich auf das Gespräch ein, möchte sich einfach mal grundsätzlich gerne darüber unterhalten, wie in einer Demokratie üblich. Obwohl auch Liestal Vorbehalte hat, schliesslich sind viele Areale der Kantonshauptstadt in Entwicklung. Hölstein hingegen lehnt klar und deutlich ab, mit Medienmitteilung. Bääm.

"Okay, wir nehmen Asylsuchende auf, aber
darum kümmern sollen sich die Anderen."



Hölstein, das ist jene Gemeinde, die besagte Gesetzesverschärfung mit 82 Prozent gutgeheissen hat. Hölstein, wo eine Präsidentin amtet, die sich zitieren lässt, ein Bundeszentrum – immerhin einiges ausserhalb des Dorfes – sei "eine Gefahr für den Dorffrieden". Und das Waldenburgerli würde dann übergenutzt. Am Morgen. Von Asylsuchenden. Als seien das Pendler. Gute Überleitung zum Unwort des Jahres, Frau Gschwind: Dichtestress! Alle Vorurteile und niederen Gefühle perfekt verknüpft. So qualifiziert sich die Dame hervorragend für ein Regierungsamt in diesem Kanton, für das sie übrigens tatsächlich kandidiert.

Hölschte scheint mir sinnbildlich für einen Wandel in der Schweiz. Der Konsens ist: Okay, wir nehmen Asylsuchende in der Schweiz auf (vorerst noch). Aber die Anderen sollen sich darum kümmern. Es fühlt sich eng an im Zug, aber die Anderen sollen ihre Ansprüche zurücknehmen. Immer die Anderen.

Diese Entsolidarisierung ist Besorgnis erregend. Im Hinterkopf höre ich Mani Matter "Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit ..." Vor 40 Jahren vertonte er so die Grundsätze der Schweiz, der Eidgenossenschaft, dem Land des Ausgleichs und der Balance. Zwischen arm und reich, links und rechts, den verschiedenen Behörden und Gewalten. Heute wird die Debatte gegen die ausländische Wohnbevölkerung, gegen Sozialhilfe-Bezüger und Asylsuchende zur Zerreissprobe. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden als Ballast angesehen, als Gewicht. Für das eigene Wohlbefinden, für das Portemonnaie. Das schweizerische Gleichgewicht gerät aus den Fugen.

Im Baselbiet diskutieren wir über ein paar Asylsuchende in Hölstein, während ein paar hundert Kilometer südlich die Menschen erfolglos gegen die Festung Europa anrennen. Das sind Menschen, die vor den Toren Europas ertrinken. Teilweise können einige aus den Fluten gerettet werden. Was die SVP veranlasst, die Rettung als "Fehlanreiz" zu bezechnen. Ich fasse es nicht.

Die Schweiz redet von "fremden Richtern", "Masseneinwanderung" und "Sozial-Irrsinn". Lauert hier die Gefahr für die Schweiz? Ich glaube, sie liegt im Abschieben der Probleme, die von den Anderen gelöst werden sollen. Sie liegt im Glauben, sich von den Anderen abschotten zu können. Sie liegt in der schleichenden Hölsteinisierung der Schweiz.

17. November 2014
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Adil Koller, Jahrgang 1993, hat 2013 die Matur am Gymnasium Münchenstein abgeschlossen (Maturarbeit: Der Einfluss von Margaret Thatcher auf Christoph Blocher). Er hat danach seinen Zivildienst absolviert und im Herbst 2014 das Wirtschafts- und Soziologiestudium an der Universität Basel begonnen. Koller engagiert sich in der Juso Baselland und in SP seiner Wohngemeinde Münchenstein. Dort betreibt er auch zusammen mit dem BDP-Politiker Filip Winzap die Jugend-Initiative "The Next Generation".

adil.k@gmx.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Sachlich und fundiert"

Mich beeindrucken zwei Tatsachen in dieser Kolumne:

Adil Koller schreibt sachlich und fundiert, beschreibt und stellt Zusammenhänge her. Der Verfasser ist ein junger Mann, der sich Gedanken macht, frei von "Sachzwängen" und irrationalen Ängsten.


Ueli Bieder, Gelterkinden



"Es gibt auch Wege zwischendrin"

Die Kolumne ist – wie immer – bemerkenswert flüssig und angenehm verfasst. Und sie zeigt einmal mehr die klaren Meinungsgegensätze dieses Landes auf: Auf der einen Seite die Einen, die am liebsten allen Asylsuchenden dieser Erde irgend ein Flecklein unserer Schweiz anbieten würde. Halt auch in Höllschte neben dem Waldenburgerli. Ganz egal, wie die Menschen da fühlen oder denken. Und da gibt es die Andern, die sich um die Schweiz übersorgen, und lieber keine und schon gar keine kriminellen Asylanten in unser schönes Land lassen würden. Ganz egal, ob wir nun auch humanitär denkende Leute in diesem Land haben.

 

Die ersteren finden die andern rechts, populistisch und doof. Die zweiteren finden die andern auch alles mögliche, inklusive doof. – Da gäbe es doch sicherlich Wege zwischen drin. Kompromisse. Lösungen. Aber dazu wird es eben kaum kommen, wenn die Einen wie die Andern solche Plattformen bekommen und immer wieder schreiben und belehren dürfen, welcher Weg nun der richtige ist.


Daniel Thiriet, Riehen


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.