Adil Koller: #grenzenlos

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Was die Schweiz im Innersten zusammenhält

Seit sich unsere Urururgrosseltern 1848 von den Vorteilen eines neuen, geeinten Bundesstaates überzeugen liessen, ist sie die Grundlage unseres Zusammenlebens: Die Schweizerische Bundesverfassung. Rechte und Pflichten jedes und jeder Einzelnen sind grob skizziert, sie bilden den sozialen und rechtlichen Kitt unseres Landes. Sie ist, was die Schweiz im Innersten zusammenhält. Die Bundesverfassung ist ein Dokument der Solidarität. "Dass das Wohl der Starken sich misst am Wohl der Schwachen." Ich kann Christoph Blochers Liebe zu diesem Werk wohl verstehen.

Dazugehört haben seit jeher auch die Menschen, die in der Schweiz Asyl oder ein besseres Auskommen suchen. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich nicht nur der Ton, sondern auch die Gesetzeslage in diesem Bereich ständig verschärft. Letzter Streich war die Änderung des Asylgesetzes im Juni 2013, mit der wir unter anderem das Botschaftsasyl abschafften. Folglich gibt's nun weniger Möglichkeiten, Asyl zu beantragen. 78 Prozent Ja. Immerhin wurde dem Bund gleichzeitig die Kompetenz gegeben, die wichtigen Bundes-Asylzentren dorthin zu bauen, wo es am sinnvollsten ist. Also kein Anti-Asylanten-Bräteln mehr in den Gemeinden, habe ich mir gedacht.

In den letzten Tagen hat mich der Fall "Hölschte" besonders aufgerüttelt. Der Bund sucht nach einem geeigneten Standort für ein solches Zentrum. Im Baselbiet fasst er Liestal und Hölstein ins Auge und fragt dort an. Liestal tritt freundlich auf das Gespräch ein, möchte sich einfach mal grundsätzlich gerne darüber unterhalten, wie in einer Demokratie üblich. Obwohl auch Liestal Vorbehalte hat, schliesslich sind viele Areale der Kantonshauptstadt in Entwicklung. Hölstein hingegen lehnt klar und deutlich ab, mit Medienmitteilung. Bääm.

"Okay, wir nehmen Asylsuchende auf, aber
darum kümmern sollen sich die Anderen."



Hölstein, das ist jene Gemeinde, die besagte Gesetzesverschärfung mit 82 Prozent gutgeheissen hat. Hölstein, wo eine Präsidentin amtet, die sich zitieren lässt, ein Bundeszentrum – immerhin einiges ausserhalb des Dorfes – sei "eine Gefahr für den Dorffrieden". Und das Waldenburgerli würde dann übergenutzt. Am Morgen. Von Asylsuchenden. Als seien das Pendler. Gute Überleitung zum Unwort des Jahres, Frau Gschwind: Dichtestress! Alle Vorurteile und niederen Gefühle perfekt verknüpft. So qualifiziert sich die Dame hervorragend für ein Regierungsamt in diesem Kanton, für das sie übrigens tatsächlich kandidiert.

Hölschte scheint mir sinnbildlich für einen Wandel in der Schweiz. Der Konsens ist: Okay, wir nehmen Asylsuchende in der Schweiz auf (vorerst noch). Aber die Anderen sollen sich darum kümmern. Es fühlt sich eng an im Zug, aber die Anderen sollen ihre Ansprüche zurücknehmen. Immer die Anderen.

Diese Entsolidarisierung ist Besorgnis erregend. Im Hinterkopf höre ich Mani Matter "Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit ..." Vor 40 Jahren vertonte er so die Grundsätze der Schweiz, der Eidgenossenschaft, dem Land des Ausgleichs und der Balance. Zwischen arm und reich, links und rechts, den verschiedenen Behörden und Gewalten. Heute wird die Debatte gegen die ausländische Wohnbevölkerung, gegen Sozialhilfe-Bezüger und Asylsuchende zur Zerreissprobe. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden als Ballast angesehen, als Gewicht. Für das eigene Wohlbefinden, für das Portemonnaie. Das schweizerische Gleichgewicht gerät aus den Fugen.

Im Baselbiet diskutieren wir über ein paar Asylsuchende in Hölstein, während ein paar hundert Kilometer südlich die Menschen erfolglos gegen die Festung Europa anrennen. Das sind Menschen, die vor den Toren Europas ertrinken. Teilweise können einige aus den Fluten gerettet werden. Was die SVP veranlasst, die Rettung als "Fehlanreiz" zu bezechnen. Ich fasse es nicht.

Die Schweiz redet von "fremden Richtern", "Masseneinwanderung" und "Sozial-Irrsinn". Lauert hier die Gefahr für die Schweiz? Ich glaube, sie liegt im Abschieben der Probleme, die von den Anderen gelöst werden sollen. Sie liegt im Glauben, sich von den Anderen abschotten zu können. Sie liegt in der schleichenden Hölsteinisierung der Schweiz.

17. November 2014
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Adil Koller, Jahrgang 1993, hat 2013 die Matur am Gymnasium Münchenstein abgeschlossen (Maturarbeit: Der Einfluss von Margaret Thatcher auf Christoph Blocher). Er hat danach seinen Zivildienst absolviert und im Herbst 2014 das Wirtschafts- und Soziologiestudium an der Universität Basel begonnen. Koller engagiert sich in der Juso Baselland und in SP seiner Wohngemeinde Münchenstein. Dort betreibt er auch zusammen mit dem BDP-Politiker Filip Winzap die Jugend-Initiative "The Next Generation".

adil.k@gmx.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Sachlich und fundiert"

Mich beeindrucken zwei Tatsachen in dieser Kolumne:

Adil Koller schreibt sachlich und fundiert, beschreibt und stellt Zusammenhänge her. Der Verfasser ist ein junger Mann, der sich Gedanken macht, frei von "Sachzwängen" und irrationalen Ängsten.


Ueli Bieder, Gelterkinden



"Es gibt auch Wege zwischendrin"

Die Kolumne ist – wie immer – bemerkenswert flüssig und angenehm verfasst. Und sie zeigt einmal mehr die klaren Meinungsgegensätze dieses Landes auf: Auf der einen Seite die Einen, die am liebsten allen Asylsuchenden dieser Erde irgend ein Flecklein unserer Schweiz anbieten würde. Halt auch in Höllschte neben dem Waldenburgerli. Ganz egal, wie die Menschen da fühlen oder denken. Und da gibt es die Andern, die sich um die Schweiz übersorgen, und lieber keine und schon gar keine kriminellen Asylanten in unser schönes Land lassen würden. Ganz egal, ob wir nun auch humanitär denkende Leute in diesem Land haben.

 

Die ersteren finden die andern rechts, populistisch und doof. Die zweiteren finden die andern auch alles mögliche, inklusive doof. – Da gäbe es doch sicherlich Wege zwischen drin. Kompromisse. Lösungen. Aber dazu wird es eben kaum kommen, wenn die Einen wie die Andern solche Plattformen bekommen und immer wieder schreiben und belehren dürfen, welcher Weg nun der richtige ist.


Daniel Thiriet, Riehen


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BZ Basel
vom 23. Mai 2018
über den Bau einer
12 Meter breiten Surf-Welle
auf dem Rhein
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Höhe mal Breite gibt Story.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.